F.A.Q.

1. Der Umfang der Besonderen Vertragsbedingungen, die vom Bauherrn vorgelegt wurden, beträgt 20 Seiten. Wie ist der übliche Umfang der S.C.C. Bedingungen in der Praxis?
     Es gibt keine allgemeine Anleitung oder Empfehlung für den Umfang der Besonderen Vertragsbedingungen - S.C.C. Der Umfang ist für jedes einzelne Bauprojekt spezifisch, in einigen Fällen ist aber der größere Umfang der Bedingungen Ausdruck des Maßes an Unsicherheit oder fehlende Erfahrung desjenigen, der das Auswahlverfahren ausschreibt. Für den Baulieferanten ist die Berücksichtigung dieser Bedingungen insbesondere bei der Angebotsvorlegung und bei Preisbildung im eigentlichen Auswahlverfahren wichtig. Umfang der Besonderen Bedingungen ca. 10 bis 20 Seiten entspricht der üblichen Praxis.

2. Der Vertrag gemäß den FIDIC-Bedingungen, Version 1999, enthält eine Menge von Anlagen. Wie ist ihre Gültigkeit, Verbindlichkeit und Reinfolge aus Sicht des Vertrags?
     In der Praxis der FIDIC-Bedingungen ist der Vertrag wesentlich kürzer und hat in der Regel Umfang von 2 bis 4 Textseiten, wobei er sich mindestens mit seinem Umfang von unserer Praxis der Werkverträge, die im Einklang mit dem Handelsgesetzbuch abgeschlossen werden, grundsätzlich unterscheidet. Das Verhältnis und die Reinfolge des eigentlichen Vertrags und seiner Anlagen ist im Art. 5.2. der FIDIC-Bedingungen (Priority of documents) und nicht durch unsere Praxis und Empfehlung eines Juristen bestimmt. Eine häufige Forderung des Lieferanten bzw. der Anwaltskanzlei an Überarbeitung des Vertrags und an Einarbeitung des Anlagentextes in den eigentlichen Text des "kurzen" Vertrags ist unsinnig und widerspricht grundsätzlich dieser Praxis. Der Lieferant bestätigt damit nur, dass er mit der Praxis der FIDIC-Bedigungen keine Erfahrung hat. Das Obengenannte gilt für alle Versionen der FIDIC-Bedingungen und auch für ihre älteren Ausgaben.

3. Der Bauherr wendet ältere Vertragsbedingungen an, die Version 1987. Warum werden nicht die neuesten Vertragsbedingungen von 1999 angewandt, sind auch die älteren Versionen der FIDIC-Bedingungen weiterhin gültig?
     Die Wahl der Vertragsbedingungen für die Lieferung ist die Sache des Ausschreibenden. Neuere Bedingungen, insbesondere die Version 1999 des sog. Neuen Gelben Buches und des Neuen Roten Buches entsprechen mehr der neuesten Entwicklung im Bauwesen in der Welt. Aus dem angeführten Grund ist die Anwendung von älteren Versionen ein Schritt zurück. Der Grund für diese Entscheidung auf Seite des Bauherrn ist neben anderem Mangel an praktische Erfahrung mit der neueren Version der Bedingungen. Ältere Versionen der Bedingungen sind allerdings nach wie vor gültig und ihre Gültigkeit ist durch Herausgabe von neueren nicht überholt. Im Falle der Anwendung von älteren Versionen (Ausgabe 1987) steigt aber in der Regel der Umfang der Besonderen Vertragsbedingungen.

4. Die Anwaltskanzlei bietet an, den vorgelegten FIDIC-Vertrag mit dem Bauherr zu verhandeln. Entspricht dieses Angebot der üblichen Auslandspraxis?
     Die Möglichkeit der Verhandlung des vorgelegten Vertrags hängt mit dem Typ des Ausschreibungsverfahrens und mit dem vom Bauherrn benutzten Vertrag zusammen. Wendet der Ausschreibende als Vertragstyp den sog. negotiated contract (Typ eines Verhandlungsvertrags) an, ist eine Verhandlung mit dem Bauherr grundsätzlich möglich, obwohl der Umfang der Anmerkungen des Lieferanten, die in der Verhandlung mit dem Bauherr berücksichtigt werden, bestimmt nicht groß sein wird. Er hat eher den Charakter von "kosmetischen Anpassungen" als von grundsätzlichen Veränderungen dieser Bedingungen.
     Im Fall des Vertragstyps sog. tendered contract (Typ eines Tendervertrags) sind jegliche Anmerkungen des Lieferanten im Prinzip ausgeschossen und der Vertragstext ist Bestandteil der Ausschreibungsbedingungen. Durch Abgabe des ausgefüllten Angebots stimmt der Bieter dem vorgelegten Vertragstext des Ausschreibenden ohne Vorbehalte zu. Auch wenn eventuelle Vertragsverhandlung zwischen dem Bauherr und dem Lieferanten den Umfang der Anforderungen des Lieferanten während der Arbeitsdurchführung einschränken kann, wird dieser Vertragstyp von den Investoren immer häufiger angewandt.

5. Der Sublieferant und gleichzeitig der Architekt fordern einen Vertragsabschluss gemäß dem Handelsgesetzbuch, obwohl der Vertrag mit dem Bauherr von den FIDIC-Bedingungen ausgeht. Ist es geeignet, den Vertrag mit dem Sublieferanten laut HGB zu schließen?
     Der Vertrag gemäß dem Handelsgesetzbuch ist für Projekte größeren Umfangs und für komplexere Projekte grundsätzlich nicht ausreichend, und zwar insbesondere dann, wenn Projektarbeiten des Lieferanten sein Bestandteil sind. Auch wenn die Vertragsverhandlung gemäß dem HGB für den Lieferanten einfacher ist und der Sublieferant in der Regel mit kleinerem Arbeitsumfang und mit kleinerer Verantwortlichkeit argumentiert, kann solcher Vertrag nicht alle Risiken abdecken, die für den Lieferanten aus den FIDIC-Vertragsbedingungen resultieren.
     In solchen Fällen kann die FIDIC-Standardversion für Sublieferantenarbeiten verwendet werden. In der Praxis bedeutet es, dass wenn der Lieferant keinen identischen Vertrag mit dem Sublieferanten in Form von back-to back-contract, das heißt 1:1 abschließt, dass er auf ihn die Risiken nicht übertragen kann, die für ihn aus den FIDIC-Bedingungen aufgrund des mit dem Bauherrn abgeschlossenen Vertrags resultieren. Für solche Risiken ist dann der Lieferant selbst verantwortlich, abgesehen davon, dass im Fall von mehreren Sublieferanten die Agenda und der Arbeitsumfang im Zusammenhang mit dem Vergleich der unterschiedlichen Vertrags- und Lieferbedingungen steigt, die einerseits FIDIC und andererseits das bei uns verwendete HGB darstellen.
     Das Obengenannte gilt auch im Fall von Verträgen über Projektarbeiten, die der Architekt für den Generalunternehmer sicherstellt, der die Arbeiten gemäß den FIDIC, D-B-Vertragsbedingungen durchführt. Der Vertragsschluss gemäß dem Handelsgesetzbuch oder der Honorarordnung von ÈKA (Tschechische Architektenkammer) oder ÈKAIT (Tschechische Kammer autorisierter Ingenieure und Techniker) ist früher oder später eine Quelle für Missverständnisse und Diskrepanzen zwischen dem Generalunternehmer und dem Architekt.

6. Im Vertrag ist "effective contract date" nicht angeführt. Bedeutet das, dass der Vertragstext nicht in Ordnung ist?
     Im Fall der FIDIC-Bedingungen gibt es eine Analogie mit unserer Geschäftspraxis, die zwischen der Gültigkeit und der Wirksamkeit des unterschriebenen Vertrags unterscheidet. Die angewandten FIDIC-Bedingungen unterscheiden daher zwischen contract date (Gültigkeit des Vertrags) und effective contract date (Wirksamkeit des Vertrags). Ist effective contract date im Vertrag nicht angeführt, bedeutet das, dass das Gültigkeitsdatum und das Wirksamkeitsdatum identisch sind. Der angeführte Zusammenhang bezieht sich nur auf den Vertrag, nicht auf den Beginn der Bauarbeiten.

7. Wie ist der Umfang der Ingenieur-Kompetenzen anhand der FIDIC-Vertragsbedingungen?
     Die FIDIC-Bedingungen legen im Art. 3.1.bis 3.5. den Umfang der Kompetenzen des Ingenieurs (Engineer) fest. In Abhängigkeit von den Projektspezifika, die den Charakter des Projektes, den Umfang der geforderten Bau- und Montagearbeiten, die Art der Projektleitung etc. darstellen, kann der Umfang der Ingenieur-Kompetenzen im Teil der Besonderen Vertragsbedingungen S.C.C. erweitert werden. Seine Ernennung ist in der Regel bereits im Schreiben des Bauherrn über Bestätigung des Auftrags (Letter of Acceptance - LA) angeführt. In der Praxis gibt es auch Fälle, wo der Ingenieur mit dem Bauherrn noch vor der Unterzeichnung des Vertrags mit dem Lieferanten, z.B. bereits am Ausschreibungsverfahren etc. zusammenarbeitet.

8. Der Ingenieur lehnt es ab, die ausgestellte Teilrechnung - IPC zu bezahlen, da der Lieferant den Monatsbericht über Ablauf der Arbeiten nicht vorlegte. Ist dieser Vorgang im Einklang mit den FIDIC-Bedingungen?
     Der angeführte Vorgang entspricht der Praxis der FIDIC-Bedingungen. Im Einklang mit Art. 4.21. der Bedingungen ist der Lieferant verpflichtet, Monatsberichte über Bauablauf vorzulegen, und der Ingenieur kann die Bezahlung der Rechnung des Lieferanten anhalten.

9. Der Bauherr wies das im Einklang mit den FIDIC-Vertragsbedingungen vorgelegte Claim als unbegründet zurück. Bedeutet das wirklich, dass wir keinen Anspruch auf Bezahlung der durchgeführten ausservertraglichen Leistungen haben?
     Es gilt grundsätzlich, dass die Ablehnung der Anforderung des Lieferanten in Form vom Claim nicht bedeutet, dass der Lieferant keinen Anspruch auf Bezahlung der vorgelegten ausservertraglichen Leistungen hat. Ein Problem und Schwerpunkt des Streites mit dem Bauherr bleibt aber die Beurteilung, ob die vom Lieferanten durchgeführten Arbeiten den ausservertraglichen Leistungen im Einklang mit dem abgeschlossenen Vertrag wirklich entsprechen. Wichtig ist deshalb die Einhaltung insbesondere der formalen Seite dieser komplizierten Agenda (Procedure of Claims), die Inhalt des Art. 20.1. der FIDIC-Bedingungen (Version 1999) bzw. Art. 53.1.-53.4. (Version 1987) ist. Tatsache bleibt aber, dass in der Baupraxis neben der Nichteinhaltung der formalen Seite dieser Agenda viele Anforderungen der Lieferanten unberechtigt sind, indem sie von der Unkenntnis einer grundsätzlich anderen Vertragspraxis ausgehen. Der Bauherr bzw. der Ingenieur hat daher eine erleichterte Arbeit, denn er weist die vorgelegten ausservertraglichen Leistungen des Lieferanten bloß als unberechtigt zurück. Voraussetzung für Erhebung jeglicher Anforderung des Lieferanten nach Vertragsschluss und ihre Anerkennung und Bezahlung vom Bauherrn ist insbesondere vollkommene Kenntnis der Vertragsbedingungen und der Konstruktion der vorgelegten Preise im Ausschreibungsverfahren.

10. Im Fall eines ISPA-Projektes, Vertragsversion FIDIC, D-B, 1999, werden die Arbeiten mit aggregierten Positionen bewertet. Auf welche Art und Weise legt der Lieferant die Anforderungen an ausservertraglichen Leistungen vor?
     Bewertung der Arbeiten mit aggregierten Positionen vereinfacht dem Verfasser der Ausschreibungsunterlagen die Arbeit erheblich, andererseits stellt sie aber für die Bewertung bzw. für die Durchführung der Veränderungen im Verlauf des Baus, und zwar unabhängig vom Grund deren Entstehung, eine ungenügende Unterlage dar. podstatnì více polo¾ek. Uvedený zpùsob je mo¾né doporuèit pouze v pøípadech, kdy jsou projektové práce prakticky ukonèeny a nepøedpokládají se zmìny v projektové èásti, ani bìhem realizace prací.
     Das Prinzip der aggregierten Positionen ist die Bewertung der Arbeit oder der Lieferung mit einem Preis, auch wenn in unserer Praxis die Bewertung wesentlich mehr Positionen darstellen würden. Die angeführte Weise ist nur in den Fällen zu empfehlen, in denen die Projektarbeiten praktisch abgeschlossen sind und Veränderungen im Projektteil nicht vorausgesetzt werden, und zwar nicht einmal während der Arbeitsrealisierung.
     In der Praxis ist die angeführte Weise insbesondere in dem Fall nicht geeignet, wenn der Bauherr die Arbeiten für einen Nutzer (Einkaufszentren, Verwaltungsobjekte) durchführt, wo häufige Veränderungen vorgenommen werden, deren Bewertung nicht nur dem Lieferanten, sondern auch dem Bauherr Schwierigkeiten verursacht und auch für den eventuellen Nutzer ziemlich unübersichtlich ist. Sie ist auch im Fall des Vertragstyps D-B nicht zu empfehlen, wo der Lieferant für die Planung verantwortlich ist und Alternativlösungen oder bau-technologische Vorgänge übliche Praxis darstellen. Bezifferung jeglicher Veränderung während der Arbeitsdurchführung ist in solchen Fällen schwierig und jede vorgelegte Differenzspezifikation des Lieferanten stellt für den Bauherr einen "hohen und unangemessenen Betrag" dar. Das Obengenannte gilt insbesondere aus dem Grund, dass der Lieferant die Preise nicht aufgrund der bestehenden Positionen oder Preisinterpolationen festlegen kann, sondern dass Fälle der sog. individuellen Preiskalkulation der Positionen überwiegen.

11. Im Rahmen des Auusschreibungsverfahrens gemäß den FIDIC D-B-Bedingungen haben wir Planung für die Baugenehmigung erhalten, aber ohne Herausgabe der Baugenehmigung. Sind diese Unterlagen für Herausarbeitung und Vorlegung eines Angebots ausreichend?
     Das Ziel der Vorgabe der Bauarbeiten gemäß den DB-Bedingungen ist auf Seite des Bauherrn Bemühung um Zeiteinsparung, indem sich Projekt- und Bauarbeiten überlappen, und zwar manchmal in einem nicht mehr erträglichen Maß. Der zweite Grund für Anwendung dieser bei uns unüblichen Praxis ist die Bemühung, die Verantwortlichkeit für Projektarbeiten und Ergebnis der Projekttätigkeit auf den Lieferanten zu übertragen, obwohl es sich in unseren Verhältnissen und Praxis um Verantwortlichkeit des Architekten handelt.
     In der Praxis der D-B-Bedingungen erhält der Lieferant im Ausschreibungsverfahren in der Regel die Genehmigungsplanung, manchmal auch ohne gültige Baugenehmigung und erarbeitet die Ausführungsplanung auf eigene Kosten. Aus Sicht des Lieferanten handelt es sich damit insbesondere um Eindeutigkeit der Planung, die unserer Praxis insbesondere mit ihrem Umfang und Inhalt nicht immer entspricht. Andererseits sind Bestandteil der Unterlagen des Ausschreibungsverfahrens genaue technische Spezifikationen von Materialien, Lieferungen und Arbeiten.
     Bei der Angebotsvorlegung muss sich der Lieferant insbesondere dieser Tatsachen bewusst sein und daher eine detaillierte Kontrolle der vorgelegten Projektunterlagen und technischen Spezifikationen durchführen. Für Schlüsse oder Anforderungen der Behörden im Rahmen der Herausgabe der Baugenehmigung ist aber der Lieferant nicht verantwortlich, falls sie kein Bestandteil der Dokumentation des Ausschreibungsverfahrens waren. Eine häufige Argumentierung des Bauherrn ist, dass der Lieferant solche Schlüsse vorauszusetzen hatte, denn sie sind im Erfüllungsort üblich, und dass er die Kosten dafür bereits in die Angebotspreise einzuschließen hatte.

12. Ist es möglich, den Umfang der ausservertraglichen Leistungen zu definieren, die der Bauherr anhand der FIDIC-Vertragsbedingungen anerkennt?
     In der Auslandspraxis ist der Umfang der ausservertraglichen Leistungen, die der Lieferant nach der Vorlegung der Anforderungen in Form von Claims gewinnen kann, wesentlich kleiner als in unseren Verhältnissen und bewegt sich in Größenordnung zwischen 3 bis 5% der Vertragssumme. Dieser Stand ist Folge nicht nur der verwendeten Verträge, die die Anforderungen des Bauherrn konsequent durchsetzen, sondern er wird auch durch Anwendung von detaillierten technischen Spezifikationen in Form von Leistungsverzeichnissen (LV) und Beschreibung der geforderten Arbeiten erreicht, die den Umfang der ausservertraglichen Leistungen des Lieferanten grundsätzlich eliminieren. Voraussetzung für deren Bezahlung ist aber jedenfalls ihre Dokumentierung im Einklang mit der vom Vertrag erforderten Methodik.
     Ein erheblicher Umfang der vorgelegten ausservertraglichen Leistungen bedeutet aber in der Praxis nicht, dass der Lieferant auf alle Mehrarbeiten wirklich Anspruch hat. Auch eine Auswertung der ausservertraglichen Leistungen durch Vergleich der vorgelegten und der vom Bauherrn anerkannten und bezahlten Leistungen ist irreführend. Sind auf der anderen Seite die Preise des Lieferanten aufgrund des Ausschreibungsverfahrens unrichtig festgelegt, kann der Gewinn des Geschäftsvorfalls von den ausservertraglichen Leistungen, die der Bauherr bezahlte, nicht wesentlich erhöht werden. Mit solchen Leistungen als einer zusätzlichen Quelle der finanziellen Deckung des Lieferanten während der Bauarbeiten ist es daher in dieser Praxis nicht zu rechnen. Philosophie einiger Lieferanten, die voraussetzen, dass sie im Ausschreibungsverfahren niedrigere Preise anbieten und sie im Verlauf der Bauarbeiten durch Vorlegung von ausservertraglichen Leistungen erhöhen werden, geht vom Mangel an Erfahrung mit der ausländischen Baupraxis aus. Die angeführte Erhöhungsweise kann in dieser Praxis nicht angewandt werden.

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