FIDIC - Universalvertrag oder notwendiges Übel?

FIDIC-Bedingungen bei uns

     Im Zusammenhang mit Mangel an Aufträge von inländischen Investoren und mit dem ständig wachsenden Kundendiktat sind unsere Lieferanten gezwungen, Verträge auch gemäß Vertragsbedingungen zu schließen, mit denen sie nicht genügend Erfahrung haben und die ihre übliche und eingeführte Praxis wie Bau gemäß dem Handelsgesetzbuch nicht darstellen. Zu solchen gehören nicht nur die VOB-Lieferbedingungen (Verdingungsordnung für Bauleistungen), die von den deutschen Investoren angewandt werden, sondern insbesondere die FIDIC-Vertragsbedingungen, die in der internationalen Baupraxis angewandt werden. Die FIDIC-Bedingungen, einschließlich ihrer modifizierten Versionen, gehören daher zu den am häufigsten benutzten Unterlagen für Abschlüsse von Verträgen über Lieferungen von Bauarbeiten, und zwar nicht nur in anglophonen Gebieten. Unsere Lieferanten konnten die FIDIC-Bedingungen bereits in der Vergangenheit bei Bauvorhaben im Ausland (arabische Länder, Mittlerer Osten) kennen lernen. Allgemein gilt aber, dass die FIDIC-Bedingungen von unseren Lieferanten für unangemessen, einseitig und die Auftraggeber grundsätzlich begünstigend gehalten werden, auch wenn die Auslandslieferanten sie mit Bezug auf andere Praxis entscheidend nicht so sehen. Falls sie nicht ihre Tagespraxis darstellen, wundern sie sich mittlerweile gar nicht mehr über den Wortlaut der Bedingungen. In vielen Fällen macht daher der Lieferant seine Anmerkungen zum vorgelegten Vertrag, statt zu lernen damit zu "leben" und Arbeiten und Lieferungen danach durchzuführen.
     Zur Verbreitung der FIDIC-Vertragsbedingungen trugen bei uns in den letzten Jahren insbesondere die Projekte Phare und ISPA bei, die von den Mitteln der Europäischen Union finanziert wurden. Mit Bezug auf den ständig steigenden Anteil dieser Bedingungen an unserem Markt und auf das Volumen der Bauarbeiten beim Aufbau der Infrastruktur ist es notwendig, nicht nur die Bedingungen, sondern insbesondere deren Auslegung, praktische Anwendung und grundsätzliche Unterschiede im Vergleich zu der bei uns eingeführten Geschäfts- und Baupraxis zu kennen. Das häufige Argument nicht nur unserer Lieferanten, sondern auch einiger Anwaltskanzleien ist die Behauptung, dass die FIDIC-Bedingungen ungültig seien, da sie unseren Gesetzen, insbesondere dem Handelsgesetzbuch (HGB) widersprechen. Die angeführte Behauptung entspricht aber nicht der Wirklichkeit, denn die FIDIC-Bedingungen erweitern nur das HGB, das für Vertragsbedingungen für Lieferungen von Bauarbeiten im Fall von komplizierteren Projekten einfach unausreichend ist. Auch wenn unsere Lieferanten viele Vorbehalte zu den FIDIC-Bedingungen haben, die teilweise durch Unkenntnis anderer Vertragsunterlagen und anderer Praxis verursacht sind, sind in der Welt keinerlei anderen Vertragsunterlagen zur Verfügung, die mit solcher Konsequenz, solchem Maß an Ausführlichkeit und Verzahnung einzelner Vertragsartikel erarbeitet sind.

Entstehung der FIDIC-Bedingungen

     Die FIDIC-Bedingungen werden heute benutzt und sind verbreitet auch als Vertragsbedingungen in Ausschreibungsverfahren der Weltbank und der Europäischen Bank im vollständigen Wortlaut oder in modifizierter Version. Die Weltbank wendet die FIDIC-Bedingungen für Angebotsverfahren für Bauarbeiten an, die als SBD Works (Sample Bidding Documents for Civil Works) bezeichnet werden. In diesem Fall unterscheidet die Bank Verbindlichkeitsstufen der Unterlagen, wo sie zwischen empfohlenen Unterlagen (recommended) und ergänzenden Unterlagen (optional) unterscheidet. Gleichzeitig werden die FIDIC-Bedingungen als ganze Vertragsanlagen für Lieferungen von Bauarbeiten benutzt.
     Wie konnte sich überhaupt eine Vertragspraxis praktisch in der ganzen Welt verbreiten, wenn in jedem Land andere spezifische Bedingungen, Gesetze, Normen, Sprachen etc. gelten? Der Grund ist insbesondere ihre Flexibilität und universale Anwendung praktisch für alle Arten der Bauarbeiten und Technologien, und zwar unabhängig vom Arbeitsumfang, von der Lieferart der Bauarbeiten (Generalunternehmer, Verträge über Sublieferungen von Bauarbeiten, Projektleitung in Form des Projektmanagements) und vom Anteil lokaler Spezifika. Die ursprünglichen FIDIC-Lieferbedingungen (Fédération Internationale des Ingénieurs Conseils - Internationale Föderation von Konsultationsingenieuren), deren Sekretariat in Lausanne in der Schweiz sitzt, werden daher sowohl für Arbeiten kleinen Umfangs als auch für große Investitionskomplexe oder Infrastrukturprojekte, Verkehrssysteme, Straßenbauwesen etc. angewandt.
     Ein Problem der FIDIC-Bedingungen kann ihre Übersetzung darstellen, es gibt nämlich keine offizielle Version der englischen Übersetzung in die tschechische Sprache, zur Zeit ist neben der englischen Basisversion auch arabische, französische, spanische, japanische und russische Version zur Verfügung. Obwohl eine Textübersetzung für die Lieferanten vom unstrittigen Vorteil ist, sind Wortgefüge oder einige technische Begriffe bei den Vertragsverhandlungen nicht ganz verständlich. Bereits die eigentliche Gliederung der Arbeiten z.B. in Elektro- und Maschinenarbeiten (electrical and mechanical works) entspricht nicht unserer angewandten Praxis, und zwar nicht nur mit der eigentlichen Bezeichnung, sondern insbesondere mit ihrem Inhalt. Es wird daher empfohlen, die Version in englischer Sprache (die Originalversion) und die Übersetzung nur für Kontrolle des Vertragstextes zu benutzen. Englische Rechtsordnung und das Präzedenzrecht, Fachterminologie und lange und nicht immer verständliche Sätze erleichtern dem Lieferanten die Arbeit mit den Vertragsunterlagen auch nicht. Anwendung einer anderen Rechtsordnung ist aber praktisch ausgeschlossen. Ergebnisse der anhand der FIDIC-Bedingungen geführten Gerichtsstreite werden allerdings nicht veröffentlicht, daher kann der Lieferant diese Informationsquelle nicht zu seinen Gunsten ausnutzen.

Weiterentwicklung der FIDIC-Bedingungen

     Die FIDIC-Bedingungen reagieren auf Entwicklungen im Bauwesen und im Bereich der Projekte in der Welt mit Herausgabe von neuen Bedingungsversionen, die z.B. das Silberne Buch (The Silver Book) darstellt. Es berücksichtigt die Baubedingungen nicht nur im öffentlichen Sektor für Regierungsorganisationen, sondern ist gleichzeitig für den Privatsektor anwendbar. Die ursprünglichen Bedingungen, die als Rotes Buch (The Red Book) bezeichnet werden, gingen von den Bedingungen des Britischen Ingenieurverbandes (British Institution of Civil Engineers) aus. Für Lieferungen von Großanlagen, für komplexe Projekte oder Lieferungen von Investitionskomplexen werden Bedingungen des Gelben Buches (The Yellow Book), Vertragsbedingungen für Elektro- und Maschinenarbeiten (Conditions of Contract for Electrical und Mechanical Works) angewandt, die in der Praxis als FIDIC E&M-Bedingungen bezeichnet werden. Der Herausgabe dieser Version gingen Vertragsbedingungen für schlüsselfertige Lieferungen (Conditions of Contract for EPC Turnkey Projects) und 1998 die Veröffentlichung der Bedingungen Conditions of Contract for Plant and Design-Build voraus. In den aktualisierten Ausgaben der FIDIC-Bedingungen berücksichtigt die Kommission für Vorbereitung von Vertragsbedingungen (FIDIC Drafting Committee) praktische Anmerkungen der Lieferanten und gleichzeitig Ergebnisse der Rechtsstreite, die aufgrund der abgeschlossenen Verträge geführt wurden. Letzte Änderungen der FIDIC-Bedingungen wurden als Rotes Buch (The New Red Book) und als Gelbes Buch (The New Yellow Book) 1999 herausgegeben, wobei auch sog. verkürzte Version des Vertrags (Short Form of Contract) eingeführt wurde. Auch wenn man in der Welt bereits 1998 die farbige Kennzeichnung der Vertragsversionen verlassen hat, werden sie nach wie vor in der Bau- bzw. in der Sprachpraxis so bezeichnet.

FIDIC-Bedingungen im Fall von Projektarbeiten

     Einen spezifischen Fall stellen Lieferbedingungen dar, wenn der Lieferant gleichzeitig für Projektarbeiten verantwortlich ist. Bei komplexen Lieferungen, umfangreicheren Projekten von Bau- und Technologieteilen oder bei Lieferungen von Investitionskomplexen stellt der Lieferant auch die Projektarbeiten in Eigenregie sicher. Die Voraussetzung für diese in unserer Praxis unübliche Vertragsstruktur ist die Bereitschaft des Bauherrn, das aus den Projektarbeiten resultierende Risiko auf die Seite des Lieferanten zu übertragen. Allgemeine Verantwortlichkeit für Projektarbeiten, deren Träger bei uns der Projektant ist, wird damit auf die Seite des Baulieferanten übertragen. Der Grund für die Anwendung dieser Vertragsstruktur ist auf Seite des Bauherrn die Bemühung um Verkürzung des Vorbereitungsprozesses und des eigentlichen Baus so, dass diese Tätigkeiten praktisch gleichzeitig verlaufen. Unstrittiger Vorteil der angeführten Lieferart ist die Zeiteinsparung auf der Seite des Bauherrn, obwohl auf der anderen Seite der Prozess der Planungsverabschiedung länger ist und die gesamten Bautermine verlängern kann. Diese Tätigkeit wird bereits in den Bedingungen des Ausschreibungsverfahrens angeführt, wo die Anforderungen an Projektarbeiten klar und eindeutig definiert und in angemessenem Maß an Details beschrieben sein sollen. Insbesondere diese Anforderung der Lieferanten wird aber häufig nicht erfüllt und die vorgelegten Planungsunterlagen des Bauherrn weist viele Fehler, Unstimmigkeiten zwischen den Unterlagen auf und haben häufig eine minimale Aussagekraft. Es ist nicht unüblich, dass der Bauherr eine Planung vorlegt, die nicht einmal Parameter der Planung für Baugenehmigung erfüllt und praktisch einen Studiencharakter hat. Auch wenn der Preis des Lieferanten höher ist als die Summe der Kosten für Projektarbeiten und eigene Realisierung, denn das im Angebotspreis enthaltene Risiko des Lieferanten ist höher, wird die Art der Lieferungen, die in der Praxis als D-B (design-build) bezeichnet werden, immer häufiger genutzt.
     Das Risiko von Fehlern, die aus der Planung resultieren, ist zwar auf der Seite des Lieferanten, vom Bauherrn wird aber durchlaufende Kontrolle der Projektarbeiten und Abstimmung der Teiloutputs der Projektierung erfordert. Die Projektarbeiten stellt der Lieferant auf eigene Kosten in Form einer Sublieferung sicher, üblicherweise anhand eines Vertrags mit einer Projektorganisation. Für den Baulieferanten ist aber in der Praxis die Haftung problematisch - ihre Höhe im Fall eines Projektanten, die in der Regel nicht alle möglichen durch die Projekttätigkeit verursachten Schäden abdeckt. Für den Bauherr ist es im Fall solcher Lieferungen wichtig, dass der Anteil der nachträglichen Anforderungen - Claims aufgrund der Fehler in der Planung wesentlich niedriger ist als im Fall anderer Lieferarten, obwohl für einen höheren Preis. Mehrkosten stellen damit für den Bauherr nur direkte Veränderungsanforderungen des Bauherrn oder Anforderungen des Endnutzers bzw. der Mieter (im Falle von kommerziellen Objekten) dar. Der angeführten Lieferart entspricht die neueste Version der FIDIC D-B-Bedingungen von 1999.

Umfang und Anwendung von FIDIC Allgemeinen und Besonderen Bedingungen

     Abgesehen vom eigentlichen Inhalt der FIDIC-Vertragsbedingungen überrascht auf den ersten Blick das Missverhältnis zwischen dem Umfang des Vertrags und dem seiner Anlagen. Der eigentliche Vertrag hat den Umfang von 2 bis 4 Textseiten und andererseits gibt es umfangreiche Anlagen, die insbesondere Geschäftsbedingungen und technische Bedingungen des Vertrags und technische Spezifikationen darstellen.
Vertragsbedingungen für Lieferungen von Bauarbeiten (Conditions for Contracts for Works of Civil Engineering Construction), die als Rotes Buch (The Red Book) bezeichnet werden, sind der meistbenutzte Teil der FIDIC-Bedingungen, wobei sie folgend gegliedert sind:

  • Allgemeine Lieferbedingungen (Part I - General Conditions)
  • Besondere Lieferbedingungen (Part II - Conditions of Particular Applications)

     Auch wenn beide Teile der Bedingungen durch Verweise im Text gegenseitig verzahnt sind und von gleichen Prinzipien ausgehen, haben sie eine klare Gliederung und eingeschränkte Gültigkeit. Allgemeine Lieferbedingungen, die aus 25 Kapiteln und 77 Artikeln (Version bis 1999) bestehen, beschreiben Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die von üblichen Bauverträgen ausgehen und auf kein bestimmtes Land gebunden sind. Die innere Verzahnung einzelner Teile wie ganzer Kapitel dieser Bedingungen ist selbstverständlich. Dieser Tatsache muss sich jeder Lieferant bei der Arbeit mit den FIDIC-Bedingungen bewusst sein, denn jede Veränderung eines der Teile der Bedingungen hat Auswirkungen auf weitere Bedingungen und Vertragsverpflichtungen des Lieferanten. Andererseits haben Veränderungen der sog. Besonderen Bedingungen, die für jedes Projekt und jeden Vertrag spezifisch sind, nur eine eingeschränkte Auswirkung auf die Allgemeinen Lieferbedingungen.
     Sind Inhalt des ersten Teils allgemeine Bedingungen, sind in dem zweiten Teil (Conditions of Particular Applications) spezifische Bedingungen und Bestimmungen der Vertragsparteien geregelt. Sie haben Charakter von Alternativlösungen, die der Auftraggeber in Abhängigkeit von lokalen Verhältnissen, Projektspezifika, Gesetzen, lokaler Währung, Zahlungen etc. anwenden kann. Inhalt der Besonderen Bedingungen sind Bestimmung der Vertragssprache, Normen, Bankgarantien, Sitz des Schiedsgerichts etc. Bei eigentlicher Kontrolle der Vertragsbedingungen prüft der Lieferant zunächst den Umfang der Besonderen Lieferbedingungen, die Charakter eines Verzeichnisses oder Ergänzung in die Allgemeinen Bedingungen haben. Allgemein gilt aber, dass der Umfang der Besonderen Lieferbedingungen kürzer als der Umfang der Allgemeinen Vertragsbedingungen ist.

Vorlegung eines Angebots gemäß den FIDIC-Bedingungen

     Bei Angebotsvorlegung erkennt der Lieferant daher leicht, welchen Teil der Allgemeinen Bedingungen der Bauherr verändern will. Größerer Umfang der Besonderen Bedingungen sollte den Lieferanten auf mögliche Projektrisiken sofort aufmerksam machen, auch wenn dieser Umfang manchmal auch Unsicherheit oder Mangel an Erfahrung des Autors von diesen Bedingungen abbildet, der mit den Bedingungen keine ausreichende Praxis hat und der sich daher auf diese Art und Weise "absichern" will. Stellen die Allgemeinen Bedingungen ein angemessenes Maß an Risiko dar, bedeutet der Text der Besonderen Bedingungen ein wesentlich höheres Risiko für den Lieferanten aus Sicht des Preises. In der Praxis gibt es genügend Fälle, wo der Lieferant die Anforderungen des Bauherrn in Form von Besonderen Lieferbedingungen nicht im Angebotspreis berücksichtigt. Allgemein gilt aber, dass der Umfang dieser Bedingungen spezifisch und von einzelnen Fällen abhängig ist und dass es daher kein Kriterium für ihren "vorgeschriebenen oder empfohlenen Umfang" gibt. Diese Tatsache war gleichzeitig der Grund für die Aufteilung der Bedingungen in Allgemeine und Besondere Bedingungen bereits bei deren Entwicklung. Die FIDIC-Bedingungen führen neben anderem keine grundsätzliche Anwendung von Normen an, die der Lieferant selbständig mit dem Bauherr vereinbaren muss - in der Regel ist die Anforderung an Anwendung entsprechender Normen Inhalt der Besonderen Vertragsbedingungen (S.C.C.)
     Unkenntnis der FIDIC-Bedingungen führt in der Praxis häufig dazu, dass der Lieferant im Auswahlverfahren die Allgemeinen Lieferbedingungen kommentiert bzw. verändert und ihren Text ergänzt. Auch im Fall von sog. Verhandlungsverträgen (negotiated contracts) lässt der Bauherr Diskussion lediglich im Umfang der Besonderen Lieferbedingungen zu, und zwar im eingeschränkten Umfang. Immer häufiger werden aber Projekte ausgeschrieben, in denen von den Bauherrn andere Vertragstypen vorgelegt werden, in deren Fall alle Anmerkungen des Lieferanten ausgeschlossen sind. Diese werden in der Praxis als sog. Ausschreibungsverträge (tendered contract) bezeichnet, wo für das Auswahlverfahren der Grundsatz "take it or leave it" (nimm oder lass es sein) gilt. Auch wenn die meisten Bauherrn davon überzeugt sind, dass es sich um die beste Art des Ausschreibungsverfahrens handelt und dass mit dieser Art des Verfahrens alle Probleme des Bauherrn erledigt sind und der Preis für das Werk nicht erhöht wird, werden in der Praxis in diesem Fall die meisten Claims der Lieferanten erhoben. Dieser Stand ist Folge der Tatsache, dass der Umfang der Unterlagen im Ausschreibungsverfahren nicht immer klar, eindeutig und für den Lieferanten verständlich ist, und dass mindestens die besonderen Lieferbedingungen mit dem Lieferanten nicht verhandelt werden. Die Bedeutung des abgeschlossenen Vertrags und seine Verhandlung werden auf Seite des Bauherrn unterschätzt, und auch wenn Kundendiktat herrscht, steigt in der Praxis der Umfang der nachträglichen Anforderungen des Lieferanten, die nach dem Vertragsschluss erhoben werden. Ist somit der Lieferant gezwungen, alle Unklarheiten und Risiken in den Vertrag mit dem Bauherr aufzunehmen, wird sein Preis über das erträgliche Maß erhöht.

Kontrolle des vorgelegten Vertrags gemäß den FIDIC-Bedingungen

     Mit Bezug auf den Umfang der deutlich unterschiedlichen Vertragsverpflichtungen des Lieferanten im Vergleich zu unserer Geschäfts- und Bauarbeit wird eine Kontrolle der FIDIC-Bedingungen im u.a. Umfang empfohlen. Erarbeitung einer Analyse der vom Bauherrn vorgelegten Bedingungen, ihre Auslegung und Festlegung von Projektrisiken ist daher praktisch eine Notwendigkeit und senkt wesentlich das Risiko des Lieferanten aufgrund der Unkenntnis dieser Bedingungen.

Kontrolle der vorgelegten FIDIC-Bedingungen wird mindestens im folgenden Umfang empfohlen:

  • Welche Version der FIDIC-Bedingungen wurde vom Bauherrn vorgelegt?
  • Ist der Umfang der Besonderen Vertragsbedingungen definiert?
  • Ist die Reinfolge der Unterlagen und der Planung definiert?
  • Sind Anmerkungen des Lieferanten im Genehmigungsschreiben des Bauherrn berücksichtigt (Letter of Acceptance)?
  • Welche Garantien fordert der Bauherr?
  • Welche sind die entscheidenden Kompetenzen des Ingenieurs anhand des vorgelegten Vertrags?
  • Sind Risiken auf Seite des Bauherrn einschließlich der Wirkung der höheren Gewalt definiert?
  • Ist eine zusätzliche Versicherung des Lieferanten notwendig?

     Voraussetzung für erfolgreiche Projektrealisierung anhand der FIDIC-Bedingungen ist daher nicht nur Teilnahme am Seminar über FIDIC-Problematik oder Übersetzung des Textes der Vertragsbedingungen, sondern insbesondere die Kenntnis der FIDIC-Bedingungen in der Praxis und ihre detaillierte Analyse.

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